Neuried bekommt keine Zweitwohnsitzsteuer

 

Nach einer intensiven Debatte entschied sich der Haupt,- Finanz,- und Personalausschuss des Gemeinderats knapp gegen die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer in Neuried.

Als FDP Neuried begrüßen wir diese Entscheidung. Aus verschiedensten Gründen lehnen wir die Einführung dieser Steuer ab:

  1. Ein erheblicher Teil der gemeldeten Zweitwohnsitze in unserer Gemeinde kommt dadurch Kinder zustande, welche einen Wohnsitz in ihrem Elternhaus in Neuried anmelden, um die Bindung an den Ort nicht zu verlieren, wenn sie zum Studium/Ausbildung in eine andere Stadt ziehen. Mit der Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer würden viele diese Bindung an ihre Heimatgemeinde aufgeben. Das kann nicht in unserem Sinne sein.
  2. Die Einführung einer derartigen Steuer ist mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand verbunden. Die Kosten und der Aufwand in Form von Arbeitszeit in der Gemeindeverwaltung stehen in keinem Verhältnis zu den erwarteten Erträgen durch diese Steuer.
  3. Die Möglichkeit zur Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer wird den Kommunen gewährt, um zu verhindern, dass an touristisch stark frequentierten Orten nicht zu viel Leerstand durch Ferienwohnungen entstehen. Diese Gefahr besteht in Neuried keineswegs, da wir zwar eine schöne Gemeinde, jedoch keine touristischer Hotspot sind. Die finanziellen Probleme der Gemeinde müssen über andere Wege gelöst werden, nicht über die Einführung neuer Steuern und Abgaben.

Wir freuen uns darüber, dass eine Mehrheit des Gemeinderats diesen Argumenten folgte nachdem sich im Frühjahr noch eine Mehrheit des Gremiums für eine Vorbereitung zur Einführung einer solchen Steuer ausgesprochen hatte.


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