Neues aus dem Gemeinderat – 23.3.21.

In der gestrigen Sitzung des Gemeinderats standen wichtige Punkte auf der Tagesordnung:
1. Verabschiedung des Haushalts:
Nach langen Beratungen hat der Gemeinderat den Haushalt für das Jahr 2021 beschlossen. Der FDP ist dabei Folgendes besonders wichtig.
👉 Auch Dank des Engagements der FDP im Gemeinderat konnte eine Erhöhung der Gewerbesteuer für das Jahr 2021 verhindert werden. Wir stemmen uns weiterhin gegen Überlegungen diese für die Jahre 2022/23 zu erhöhen.
👉 In den Beratungen ist die FDP mit dem Anspruch aufgetreten Ausgaben zu kürzen, um Steuererhöhungen zu vermeiden. Diesen Weg muss die Gemeinde in den nächsten Jahren konsequent weitergehen. Unser Problem sind zu hohe Ausgaben, nicht zu geringe Einnahmen.
👉 Einige Beschlüsse im Haushalt schmerzen uns dennoch. Die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer sowie die Abschaffung des Livestreams von Ratssitzungen lehnen wir weiterhin ab.
👉 Mit dem Anstieg des Schuldenstandes auf 36 Mio.€ können wir nicht zufrieden sein. Eine zentrale Aufgabe der kommenden Jahre wird sein, diesen Schuldenberg abzutragen und die Finanzen unserer Gemeinde dauerhaft ausgeglichen zu halten.
2. Ortsmitte
👉 Der Gemeinderat hat sich mit einer deutlichen Mehrheit dafür ausgesprochen, die Entwicklung der Ortsmitte zügig voranzutreiben.
👉Als Basis für die Bauleitplanung dient dabei der Siegerentwurf aus dem Anfang des Jahres beendeten Architektenwettbewerbs.
3. Rathaus
👉 Besonders erfreulich ist, dass mit der Verabschiedung des Haushalts der Erwerb des Rathauses am Hainbuchenring beschlossen wurde.
👉 Damit geht ein zentrales Anliegen der FDP Neuried in Erfüllung. Die über viele Jahre dauernde Diskussion findet damit endlich ein Ende.

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