FDP Bayern initiiert Volksbegehren gegen XXL-Landtag
Der Bayerische Landtag wird immer größer: Statt der in der Verfassung vorgesehenen 180 Sitze umfasst er aktuell 205, so viele wie noch nie zuvor. Nach der kommenden Wahl könnten es 220 oder mehr werden. Ein derart aufgeblähtes Parlament verursacht pro Legislaturperiode Mehrkosten im mittleren zweistelligen Millionenbereich. Wir sind davon überzeugt: Bayern braucht keinen XXL-Landtag, sondern ein schlankes, effizientes und handlungsfähiges Parlament. Deshalb kämpfen wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern für ein Volksbegehren zur Verkleinerung des Bayerischen Landtags.
Konkret wollen wir mit einer Verfassungsänderung die Sollgröße des Landesparlaments von 180 auf 160 Abgeordnete verringern und die Zahl der Stimmkreise in der Folge entsprechend reduzieren. Dadurch verhindern wir, dass der Bayerische Landtag, der zuletzt durch Überhangs- und Ausgleichmandate stark angewachsen ist, noch größer wird.
Dazu der Landesvorsitzende der FDP Bayern Martin Hagen: „Bayern leistet sich das größte Landesparlament Deutschlands. Ein weiteres Aufblähen des Landtags ist den Menschen im Land nicht vermittelbar – gerade jetzt, wo viele den Gürtel enger schnallen müssen. Die Politik muss auch bei sich selbst sparen. Wir haben im Landtag schon mehrmals eine Verschlankung des Parlaments beantragt. Leider blockieren CSU und Freie Wähler die dringend notwendige Wahlrechtsreform. Wenn der Landtag selbst nicht willens ist, die Zahl seiner Abgeordneten zu beschränken, dann muss eben das Volk die Sache in die Hand nehmen.“
Damit das Volksbegehren erfolgreich ist, müssen bayernweit 25.000 Unterschriften gesammelt werden. Auch in Neuried können Sie für einen schlankeren Landtag unterschreiben. Wenden sie sich einfach per Mail (lsanktjohanser8@gmail.com) oder telefonisch (01573 2541974) an uns.