Hier finden Sie die Anträge und Initiativen der FDP im Neurieder Gemeinderat:

Antrag zur Digitalisierung der Gemeinde – 15.06.21

Anlässlich eines Antrags der FDP im Gemeinderat diskutierte der Haupt,-Finanz,- und Personalausschuss in seiner Sitzung im Juni über Maßnahmen, welche die Gemeinde im Rahmen der Digitalisierung ergreifen kann, um die Arbeit des Gemeinderats sowie der Verwaltung zu optimieren. Vier Vorschläge hat die FDP dazu unterbreitet:

  1. Die Einführung einer Möglichkeit von hybriden Sitzungen, zur digitalen Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderats und der Ausschüsse. Damit kann bei einer Verschärfung der Corona-Lage die Arbeitsfähigkeit der Gremien sichergestellt werden sowie dauerhaft die Vereinbarkeit von Familie/Beruf und Mandat sichergestellt werden.
  2. Einen Livestream von Ratssitzungen in Eigenregie zu betreiben. Die bisherige Lösung mittels eines externen Dienstleisters ist bei der knappen Kassenlage zu kostspielig. Um dieses Mittel der Öffentlichkeitsarbeit dennoch weiter anzubieten, soll sich die Gemeindeverwaltung selbst ertüchtigen einen Livestream anbieten zu können.
  3. Die Gemeinde soll sich stärker um das Abrufen von Fördermitteln des Bundes und Freistaats im Bereich Digitales bemühen. Über Programme wie den „Digitalpakt Schule“, „Förderprogramm Smart City“, „Förderprogramm Breitbandausbau“ und viele mehr werden viele Milliarden für Kommunen bereitgestellt, jedoch selten abgerufen. Um dies zu ändern soll ein „Digitalisierungsbeauftragter“ das Beantragen und Abrufen dieser Fördermittel übernehmen.
  4. Durch die Einführung einer digitalen Bürgerbeteiligungsplattform kann der Austausch zwischen Bürgern und Gemeinde intensiviert und Bürgerbeteiligung institutionalisiert werden. Das Programm „Consul“ von „Mehr Demokratie e.V.“ kann zu diesem Zweck dienen.

Sämtliche Vorschläge wurden entweder angenommen und zur Weiterbehandlung verwiesen.

Hier gehts zum Antrag

 

Beratungen zum Haushalt 2021 – 23.3.21

Nach mehreren Beratungsrunden wurde der Haushalt für das Jahr 2021 am 23. März beschlossen. Einige der getroffenen Beschlüsse sind schmerzhaft, die schlechte Haushaltslage zwang den Gemeinderat jedoch dazu größere Einsparungen vorzunehmen. In den Beratungen haben wir uns insbesondere für Folgendes eingesetzt:

 

Antrag zur Schaffung von Jugendbeauftragten für die Gemeinde Neuried – 21.7.20

In einem gemeinsamen Antrag mit Leon Zipfel (Grüne) forderte die FDP im Gemeinderat dieErnennung zweier Jugendbeauftragter aus der Mitte des Gemeinderats. Damit soll die politische Partizipation der Neurieder Jugend gestärkt werden und ihre Anliegen direkt in den Gemeinderat getragen werden können. Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen. Hier gehts zu Antrag.

 

Geschäftsordnungsdebatte, Vorschlag zur Beibehaltung des Livestreams von Sitzungen – 12.5.20

Zu Beginn einer neuen Amtsperiode wird traditionell die Geschäftsordnung überarbeitet. Im Zuge dieser Neufassung wollte die FDP den der Corona-Krise geschuldeten eingeführten Livestream der Gemeinderats- und Ausschusssitzungen dauerhaft in der Geschäftsordnung verankern. Leider fand der Vorschlag in der Sitzung wenig Unterstützung, aber wir bleiben dran und sind optimistisch, dass wir dauerhaft einen Livestream einrichten können.

 

Bildung einer Fraktionsgemeinschaft zwischen FDP und BZN – 7.5.20

In der ersten Sitzung des Gemeinderats nach der Wahl bestätigte das Gremium einstimmig die von Gemeinderat Luis Sanktjohanser (FDP) und den Gemeinderäten des BZN geplante Fraktionsgemeinschaft.

Grundlage für die Zusammenarbeit sind gemeinsame Ziele und Überzeugungen, wie wir künftig als Gemeinderäte unsere Heimatgemeinde Neuried in den nächsten sechs Jahren (mit)-gestalten und weiterentwickeln möchten. Besonders folgende Ziele möchten wir gemeinsam verfolgen: