Hier finden Sie die Anträge und Initiativen der FDP im Neurieder Gemeinderat:

Antrag zur Digitalisierung der Gemeinde – 15.06.21

Anlässlich eines Antrags der FDP im Gemeinderat diskutierte der Haupt,-Finanz,- und Personalausschuss in seiner Sitzung im Juni über Maßnahmen, welche die Gemeinde im Rahmen der Digitalisierung ergreifen kann, um die Arbeit des Gemeinderats sowie der Verwaltung zu optimieren. Vier Vorschläge hat die FDP dazu unterbreitet:

1. Die Einführung einer Möglichkeit von hybriden Sitzungen, zur digitalen Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderats und der Ausschüsse. Damit kann bei einer Verschärfung der Corona-Lage die Arbeitsfähigkeit der Gremien sichergestellt werden sowie dauerhaft die Vereinbarkeit von Familie/Beruf und Mandat sichergestellt werden.
2. Einen Livestream von Ratssitzungen in Eigenregie zu betreiben. Die bisherige Lösung mittels eines externen Dienstleisters ist bei der knappen Kassenlage zu kostspielig. Um dieses Mittel der Öffentlichkeitsarbeit dennoch weiter anzubieten, soll sich die Gemeindeverwaltung selbst ertüchtigen einen Livestream anbieten zu können.
3. Die Gemeinde soll sich stärker um das Abrufen von Fördermitteln des Bundes und Freistaats im Bereich Digitales bemühen. Über Programme wie den „Digitalpakt Schule“, „Förderprogramm Smart City“, „Förderprogramm Breitbandausbau“ und viele mehr werden viele Milliarden für Kommunen bereitgestellt, jedoch selten abgerufen. Um dies zu ändern soll ein „Digitalisierungsbeauftragter“ das Beantragen und Abrufen dieser Fördermittel übernehmen.
4. Durch die Einführung einer digitalen Bürgerbeteiligungsplattform kann der Austausch zwischen Bürgern und Gemeinde intensiviert und Bürgerbeteiligung institutionalisiert werden. Das Programm „Consul“ von „Mehr Demokratie e.V.“ kann zu diesem Zweck dienen.

Sämtliche Vorschläge wurden entweder angenommen und zur Weiterbehandlung verwiesen.

Hier gehts zum Antrag

Beratungen zum Haushalt 2021 – 23.3.21

Nach mehreren Beratungsrunden wurde der Haushalt für das Jahr 2021 am 23. März beschlossen. Einige der getroffenen Beschlüsse sind schmerzhaft, die schlechte Haushaltslage zwang den Gemeinderat jedoch dazu größere Einsparungen vorzunehmen. In den Beratungen haben wir uns insbesondere für Folgendes eingesetzt:

• Die FDP stimmte gegen die vom Mehrheit des Gemeinderats beschlossene Erhöhung der Gewerbesteuer für die Jahre 2022/23. Steuererhöhungen sind ein fatales Signal schaden dem Standort Neuried deutlich. Wir müssen mehr attraktives Gewerbe in den Ort holen und bestehende Unternehmen nicht durch eine zu hohe Abgabenlast vergraulen.
• Die geplante Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer lehnen wir ebenfalls ab. Bürokratischer Aufwand und erwartete Einnahmen stehen für uns in keinem positiven Verhältnis. Das Problem der Gemeinde sind zu hohe Ausgaben, nicht zu geringe Einnahmen.
• Mit der Anpassung der KiTa-Gebühren sorgen wir dafür, dass das über die letzten Jahre massiv gestiegene Defizit der Einrichtungen ein Stück verringert wird. Eine Kostendeckung ist dennoch in weiter Ferne. Durch eine gerechtere soziale Staffelung der Gebühren konnten wir bei den Gebühren für kleine Einkommen eine leichte Entlastung erreichen.
• Zur Reduzierung des Defizits hat sich die FDP dafür eingesetzt notwendige Einsparungen bei freiwilligen Leistungen und Verwaltungsausgaben vorzunehmen um Steuererhöhungen zu vermeiden.
• Mit diesem Haushalt konnte auch das seit vielen Jahren diskutierte Thema neues Rathaus abgeschlossen werden. Als einzige Partei forderte die FDP im Wahlkampf den Verzicht auf einen Neubau in der Ortsmitte. Wir freuen uns daher sehr, dass die Mehrheit des Gemeinderats sich dazu entschieden hat die Pläne für ein neues Rathaus zu begraben. Wäre diese Einsicht früher gekommen, hätte sich die Gemeinde teure Planungskosten sparen können, aber besser spät als nie. Die Bauprojekte der letzten Jahre (Mehrzweckhalle, Schulerweiterung, neue KiTa am Maxhofweg, usw.) haben gezeigt, dass die Baukosten und geplante Bauzeit explodieren, wenn die öffentliche Hand baut. Mit dem Kauf des aktuellen Rathauses am Hainbuchenring wählt der Gemeinderat die bessere von zwei Alternativen.
• Der auf 36 Mio.€ anwachsende Schuldenberg besorgt uns zutiefst. Aufgabe der nächsten Jahre wird es sein diesen Schuldenberg abzutragen und die Einnahmen der Gemeinde dauerhaft zu stärken. Ein von der BZN/FDP-Fraktionsgemeinschaft gestellter und dafür geeigneter Antrag – die Gründung einer eigenen Immobiliengesellschaft zur Bewirtschaftung der Ortsmitte – liegt dem Gemeinderat vor.
• Leider konnte sich die FDP mit dem Wunsch den Livestream von Ratssitzung beizubehalten nicht durchsetzen. Besonders in Pandemie-Zeiten sollten Präsenzbesuchen durch digitale Angebote vermieden werden. Auch das Argument von Transparenz, Bürgernähe und Inklusive konnte die anderen Fraktionen nicht überzeugen.

Antrag zur Schaffung von Jugendbeauftragten für die Gemeinde Neuried – 21.7.20

In einem gemeinsamen Antrag mit Leon Zipfel (Grüne) forderte die FDP im Gemeinderat dieErnennung zweier Jugendbeauftragter aus der Mitte des Gemeinderats. Damit soll die politische Partizipation der Neurieder Jugend gestärkt werden und ihre Anliegen direkt in den Gemeinderat getragen werden können. Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen. Hier gehts zu Antrag.

Geschäftsordnungsdebatte, Vorschlag zur Beibehaltung des Livestreams von Sitzungen – 12.5.20

Zu Beginn einer neuen Amtsperiode wird traditionell die Geschäftsordnung überarbeitet. Im Zuge dieser Neufassung wollte die FDP den der Corona-Krise geschuldeten eingeführten Livestream der Gemeinderats- und Ausschusssitzungen dauerhaft in der Geschäftsordnung verankern. Leider fand der Vorschlag in der Sitzung wenig Unterstützung, aber wir bleiben dran und sind optimistisch, dass wir dauerhaft einen Livestream einrichten können.

Bildung einer Fraktionsgemeinschaft zwischen FDP und BZN – 7.5.20

In der ersten Sitzung des Gemeinderats nach der Wahl bestätigte das Gremium einstimmig die von Gemeinderat Luis Sanktjohanser (FDP) und den Gemeinderäten des BZN geplante Fraktionsgemeinschaft.

Grundlage für die Zusammenarbeit sind gemeinsame Ziele und Überzeugungen, wie wir künftig als Gemeinderäte unsere Heimatgemeinde Neuried in den nächsten sechs Jahren (mit)-gestalten und weiterentwickeln möchten. Besonders folgende Ziele möchten wir gemeinsam verfolgen:

• eine stabile Haushalts- und Finanzpolitik, die es sowohl uns heute als auch künftigen
  Generationen ermöglicht unsere Gemeinde weiterhin aktiv zu gestalten
• eine realistische und zukunftsfähige Planung und Verwirklichung unserer Ortsmitte sowohl
  im nördlichen Teil der Staatsstraße als auch in der Gautinger Straße hin zu einem attraktiven
  und barrierefreien Ortskern
• neben dem Erhalt unserer Gemeinde als modernen Wohnort auch den weiteren Ausbau und
  die Unterstützung unserer heimischen Gewerbetreibenden sowie neu hinzu kommender
  Unternehmen (z.B. im künftigen Neurieder Innovations-Campus) durch eine aktive
  Wirtschaftsförderung
• die Erstellung eines ganzheitlichen Verkehrskonzepts für jede von den Bürgern genutzte
  Fortbewegungsart
• den Erhalt eines starken Ehrenamts und unserer Vereine und sozialen Organisationen für ein
  weiterhin aktives Orts-und Gemeindeleben
• einen stärkeren Einsatz für einen effektiven Klima- und Umweltschutz, bei der die Gemeinde
  mit einem eigenen Klimaschutzbeauftragten diese wichtige Zukunftsaufgabe proaktiv angeht
  und ausbaut.